AGB von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher)



§1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Webanwendung unter www.app.tim-dienstplaner.de (Nachfolgend „Dienstplaner“ genannt). Der Dienstplaner ermöglicht dem Kunden die Verwaltung und Organisation von Kundendaten und Projekten sowie die Einsatzplanung von Mitarbeitern. Zusätzlich stellt der Dienstplaner Auswertungsfunktion zu Mitarbeitern und Aufträgen bereit. Der Kunde erhält hierzu Zugang zum Dienstplaner mittels Benutzernamen/Kundennummer und Passwort.

(2) Der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen ist unter http://www.tim-dienstplaner.de/Preise_und_Funktionen definiert. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) behält sich vor, die Inhalte bzw. den Leistungsumfang zu aktualisieren oder gegen andere, gleichwertige Inhalte auszutauschen.

(3) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) gewährt dem Kunden ein eingeschränktes, vertraglich festgelegtes, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Recht, das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Regelungen in § 3 zu nutzen.

(4) Die monatliche, vertraglich festgelegte, Nutzungsgebühr ergibt sich aus der zum Bestellzeitpunkt gültigen Preisliste des Dienstplaners. Die aktuellen Preis sind unter http://www.tim-dienstplaner.de/Preise_und_Funktionen definiert.

(5) Der beauftragte Host ist die Firma Neue Medien Münnich GmbH, Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf. Dort werden die vom Kunden eingegebenen Daten gespeichert. Diese garantiert eine Verfügbarkeit des Netzwerkes von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, auftreten. Die Firma beachtet die aktuellen Datenschutzvorschriften.

(6) Soweit Wartungsarbeiten am System durchgeführt werden, wird der Kunde rechtzeitig vorher per E-Mail über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Wartungsarbeiten informiert werden. Während des Zeitraums der Wartungsarbeiten ist der Dienstplaner nicht erreichbar.

(7) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(8) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und unmöglich zu 100% vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

§2 Vertragsabschluss / Abrechnung

(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Bestellung über die Webseite www.tim-dienstplaner.de/Bestellen und die anschließende Freigebe des Nutzeraccounts durch Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) zustande. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Übertragung der Daten und Speicherung auf dem Webserver am Serverstandort der Firma Neue Medien Münnich GmbH zu.

(2) Im Anschluss eines kostenfreien Test-Zeitraumes, welcher durch den Kunden unter www.tim-dienstplaner.de/Kostenlos_Testen eröffnet werden kann, kommt nach Ablauf des Testzeitraumes ein Nutzungsvertrag zustanden, sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Testzeitraumes den Account bei Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) kündigt bzw. der Umwandlung in einen gebührenpflichtigen Account-Typ widerspricht. Der Kunde erhält zudem die Möglichkeit während des Testzeitraumes jederzeit in einen gebührenpflichtigen Account-Typ zu wechseln. Mit dem Wechsel in einen gebührenpflichtigen Account-Typ kommt ebenfalls ein Nutzungsvertrag zustande und der kostenlose Testzeitraum des Kunden wir beendet.

(3) Gewünschte Änderungen des Vertrages können jederzeit durch Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) dem Kunden gegenüber angeboten werden. Dieser hat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderung zu widersprechen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) entscheidend. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, wird der Vertrag mit den neuen Bedingungen fortgesetzt.

(4) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich mit gewerbsmäßig tätigen Unternehmen.

(5) Mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages erhält der Kunde Login und Passwort per E-Mail an die angegebene E-Mailadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

§3 Pflichten des Kunden / Zahlungsweise / Nutzung

(1) Die Gebühren sind jährlich bzw. monatlich jeweils zum 1. Tag der Nutzungs- / Abrechnungsperiode im Voraus zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift bei Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) entscheidend.

(2) Der Kunde kann die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung oder Einrichten eines Dauerauftrages sicherstellen. Zahlungen sind ausschließlich auf das Konto von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) zu erbringen.

(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfälligkeit oder Erfüllungsverweigerung kann Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) den Nutzungsvertrag kündigen, die Forderungen der restlichen Vertragslaufzeit kumulieren und diese umgehend ggf. über ein Inkassodienst einfordern.

(4) Der Kunde erhält jeweils monatlich eine Rechnung in ausschließlich digitaler Form.

(5) Der Kunde erteilt Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) eine SEPA-Einzugsermächtigung für die entstehenden Kosten im Rahmen dieser Vertragserfüllung, insbesondere hinsichtlich der monatlichen Nutzungsgebühr.

(6) Der Kunde wird vor vollumfänglicher Nutzung des Dienstplaners sicherstellen, dass die Applikation mit seinem System und seiner technischen Umgebung funktionsfähig ist und keine Fehler (z.B. Kompatibilitätsschwierigkeiten, stabile Internetverbindung,...) auftreten. Erst nach Feststellung der Fehlerfreiheit unter realitätsnahen Bedingungen, wird der Kunde die Nutzung in seiner technischen Umgebung aufnehmen.

(7) Die Geschwindigkeit der Datenübertragung ist wesentlich von der Verbindungsleitung des Kunden zum Internet abhängig. Beachten Sie hierzu bitte § 8 „Einsatzbedingungen“.

(8) Der Kunde selbst ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Zugriffs seiner Mitarbeiter oder Dritter zu beachten. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) ist weder zur Beratung noch zur Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, sein System nach dem jeweiligen Stand der Technik vor Viren, Trojaner etc. zu schützen, um eine Infektion des Dienstplaners zu vermeiden. Sollte er Kenntnis von einem Befall haben, wird er Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) hierüber unter genauer Angabe des Virus, des Trojaners etc. unverzüglich informieren.

§4 Nutzungsumfang

(1) Der Nutzungsumfang bestimmt sich durch die aktuelle Preis- und Funktionsliste, die unter tim-dienstplaner.de/Preise_und_Funktionen definiert ist.

(2) Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass seine Zugangsdaten geheim bleiben. Soweit er Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Zugang erhält, wird er Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) unverzüglich hierüber unterrichten.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte vollständig oder teilweise auf, Dritte zu übertragen oder diesen Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

(4) Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, mehrere kostenfreie Accounts im Dienstplaner zu verwenden. Bei Zuwiederhandlung können die entsprechenden Accounts dauerhaft gesperrt und / oder entfernt werden.

§5 Schutz der Urheber / Lizenzrechte

(1) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte behält Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) alle Rechte an dem Dienstplaner, dessen Prgrammcode, Funktionen und Gestaltung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vorhandenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, in den zur Verfügung gestellten Dokumenten / Medien unverändert beizubehalten und in alle vom Kunden vertragsgemäßen hergestellten Kopien oder Teilkopien (insbesondere Ausdrucke) zu übernehmen.

(3) Änderungen und Erweiterungen des Dienstplaners werden ausschließlich von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) vorgenommen. Das gilt auch für die Beseitigung von eventuellen Fehlern.

§6 Mängel, Mangelbeseitigung

(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) gewährleistet die Übereinstimmung des Produktes mit der bei Vertragsabschluss gültigen und von dem Kunden vor Vertragsabschluss eingesehenen Beschreibungen des Vertragsgegenstandes unter www.tim-dienstplaner.de/Preise_und_Funktionen.

(2) Im Falle erheblicher Abweichungen von der Beschreibung des Vertragsgegenstandes ist Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserungen die erheblichen Abweichungen von der Programmspezifikation zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Dienstplaners ermöglicht wird, kann der Kunde eine Minderung der Lizenzgebühren verlangen oder den Vertrag für seinen Dienstplaner-Account fristlos kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

(3) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) steht für die Mangelbeseitigung ein, wenn der Kunde Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Auftritt des Fehlers, schriftlich über den Auftritt des Fehlers informiert und nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen zur Verfügung stellt.

(4) Die Vertragspflicht erstreckt sich nicht auf das Beseitigen von Problemen, die durch das Abweichen von denen für den Dienstplaner vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen des Dienstplaners, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinem Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

§7 Einsatzbedingungen

(1) Das vorhandene Datenverarbeitungssystem muss folgende Mindestkonfiguration aufweisen: CPU mit mindestens 1.2GHz und 512 MB RAM

(2) Mindestauflösung: 1024 x 768

(3) Netzwerkbandbreite: mind. 5 MBit/s

(4) Erforderliche Software: Adobe Acrobat Reader (mind. Version 6.0)

(5) Zulässige Browser: Mozilla Firefox (mind. Version 31.0), Internet Explorer (mind. Version 10.0), Opera (mind. Version 25 ), Google Chrome (mind. Version 50), Apple Safari (min. Version 9 )

(6) Bei einer Benutzung der Webapplikation ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen entfällt die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nach § 6 „Mängel, Mangelbeseitigung“.

§8 Haftungsbeschränkungen

(1) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) haftet für Schäden, die durch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht wurden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) auf den nach Art der geschuldeten Leistung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Dies umfasst daher nur den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher). Dieser wird vorliegend für jeden Ausfall mit 1/30 des Monatsbeitrages bestimmt, maximal 50% des Monatsbeitrages je Monat.

(3) Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Kunden. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) haftet somit, im Einzelnen, nicht für einen evtl. eintretenden mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

(4) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) nach Maßgabe von Abs. 1 bis 3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrungen, Maßnahme der Regierung oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

(6) Obige Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder für eine Haftung nach der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

§9 Datenschutz

(1) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) und deren Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages erhoben, gespeichert und verwendet.

(2) Es ist Aufgabe des Kunden über die durch die Softwaregestaltung durchzuführenden Zugriffsbeschränkungen seiner Nutzer darauf zu achten, dass er nicht gegen gültige Datenschutzvorschriften verstößt.

(3) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind: Browsertyp / -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) bestimmten Personen nicht zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

(4) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten.

§10 Schutzrechte Dritter

(1) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) erklärt, ihres Wissens nach, keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt zu haben.

(2) Für den Fall, dass entsprechende Ansprüche gegen den Kunden allein aufgrund des Produktes geltend gemacht werden, stellt Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) den Kunden von diesen Ansprüchen frei. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) über das Geltendmachen dieser Ansprüche und Rechte unverzüglich informiert und ihn weitgehend bei der Verteidigung unterstützt.

§11 Kündigung

(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Dienstplaner für den Kunden mit Ablauf des letzten Tages der Kündigungsfrist (24.00 Uhr) gesperrt.

(2) Der Kunde kann diesen Nutzungsvertrag jeweils ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten alle 12 Monate schriftlich kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden erlischt dessen Recht zur weiteren Nutzung.

(3) Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) kann diesen Vertrag frühestens nach Ablauf von 12 Monaten kündigen.

(4) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Ein besonderer Grund liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Regelungen dieses Vertrages aus Gründen, die ihre Ursache in dem Dienstplaner selbst haben, geändert werden müssen und der Kunde innerhalb einer Frist von 4 Wochen dieser Vertragsänderung nicht zustimmt. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) ist verpflichtet, den Kunden auf diese Konsequenz hinzuweisen.

(5) Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger.

(6) Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Kunde mit dem Nutzungsentgelt für den Dienstplaner mit mehr als zwei Beiträgen in Verzug ist, er eine vertragswidrige Nutzung trotz Aufforderung durch Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) fortsetzt bzw. wiederholt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder sonstige begründete Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Empfänger wirksam.

(7) Innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung werden alle vom Kunden eingetragenen Daten endgültig gelöscht werden. Auf besondere Anfrage des Kunden können die Daten in Dateiform übergeben werden. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) wird ihm hierzu aufgrund der Anfrage eine Kostenkalkulation übersenden und hierbei das Dateiformat benennen.

§12 Verjährung

Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach § 3 „Pflichten des Kunden/Nutzung“, § 4 „Nutzungsumfang“ und § 5 „Schutz der Urheber/Lizenzrechte“ verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung und der Kenntnis hiervon beim Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher). Alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag 3 Jahre nach Ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen (z.B. in § 6 ) gelten.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt berechtigt, so lange die Ansprüche nicht von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher) ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Kunde der schriftlichen Einwilligung durch Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher).

(2) Der Vertrag enthält alle zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(3) Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die u.a. im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ist der Sitz von Tim Dienstplaner (Inh. Tatjana Loucher).

(4) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.